§ 2 Kaufinteressent/Benutzer  

(1) Kaufinteressenten können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sein, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.  

(2) Die von Oleey.de abgefragten Daten bei der Bestellung bzw. Registrierung sind vollständig und korrekt anzugeben.  

(3) Der registrierte Benutzer verpflichtet sich, seine Daten an keine unbefugten dritten Personen weiterzugeben. Ist dies dennoch geschehen oder liegen dem registrierten Kaufinteressenten Informationen hierfür vor, so hat der registrierte Benutzer unverzüglich Oleey.de zu informieren und wenn möglich gleichzeitig seine Daten zu überprüfen sowie das Passwort zu ändern.  

§ 3 Pflichten der Händler  

(1) Händler von Oleey.de können nur gewerbliche Händler werden.  

(2) Die von Oleey.de abgefragten Daten und Unterlagen sind vollständig und korrekt vom Händler anzugeben.  

(3) Händler sind verpflichtet, die von Oleey.de angeforderten Daten zu ihrem Angebot richtig und vollständig anzugeben.  

(4) Insbesondere ist der Händler dazu verpflichtet, die an oleey.de übermittelte Anzahl des jeweiligen Artikels vorrätig zu haben und diese gemäss ihren Lieferbestimmungen auszuliefern.  

(5) Die Händler müssen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf, der Rücknahme und Garantie einhalten.  

(6) Ein Händler hat keinen Anspruch auf Zulassung als Händler bei Oleey.de!  

Oleey.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich Oleey.de die Geltendmachung von Schadensersatzsprüchen ausdrücklich vor.  

§ 4 Nutzungsrechte  

(1) Die Rechte der registrierten Händler und Kaufinteressenten beschränkt sich auf den bestimmungsmässigen Gebrauch von Oleey.de.  

§ 6 Verwendung der gespeicherten Daten  

(1) Oleey.de ist dazu berechtigt, im gesetzlichen Rahmen, insbesondere nach Massgabe des § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.  

(2) Oleey.de ist berechtigt,  

(2.1) Daten von registrierten Benutzern an die entsprechenden Händler weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Kaufverträgen erforderlich ist.  

(2.2) Daten nur dann an Dritte weiterzuleiten, wenn die registrierten Benutzer oder Händler gegen deutsches Recht verstossen.

In diesem Fall ist Oleey.de berechtigt, alle relevanten gespeicherten Daten, ohne den Benutzer oder Händler vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, den Rechteinhabern sowie ihren rechtlichen Vertretern oder öffentlichen Stellen, zu übermitteln.

(3) Nimmt der registrierte Benutzer oder Händler sein Zustimmung zurück, so hat er Anspruch auf Löschung seiner gespeicherten Daten.  

Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 3 Monate, bis zur endgültigen Löschung, auf Oleey.de gespeichert.  

§ 7 Haftungsauschluss  

Der Anspruch und Nutzung und Funktion der Oleey.de -Website besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Sofern aufgrund eines unvorhergehsehenden Systemausfall oleey.de nicht mehr zu erreichen ist, oder andere Funktionen ausfallen sollten, haftet oleey.de nicht für den entstandenen Schaden ausser, Oleey.de hat den Schaden nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.  

§ 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge  

(1) Zwischen Kaufinteressent und Oleey.de gelten, sofern bei dem jeweiligen Angeboten nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen.  

(2) Bei Verträgen, die zwischen Kaufinteressent und Händler zustande kommen, bestehen keine vertraglichen Beziehungen des Kaufinteressenten zu Oleey.de. In diesem Fall übernimmt Oleey.de keine Gewährleistung für die zwischen Kaufinteressent und Händler geschlossenen Verträge.  

§ 9 Vetragsabwicklung  

Bei Bestellung einen Artikels versendet Oleey.de den Artikel mittels eines selbst ausgewählten Zustelldienstleisters an den Kaufinteressenten. Für die komplette weitere Abwicklung des Vertrages ist oleey.de verantwortlich, falls keine weiteren Händler an dem Verkauf beteiligt sind. In diesem Fall ist für die weitere Abwicklung des Vertrages der Händler verantwortlich.

§ 10 Schlussbestimmungen, Änderungen  

(1) Die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Oleey.de können jederzeit geändert werden. Registrierte Benutzer und Händler werden umgehend per E-Mail darüber informiert.  

(2) Alle Bedingungen und Vereinbarungen der Nutzer von oleey.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

(3) Gerichtstand für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der Alveno Advertising & Marketing  in Dortmund.  

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.